Was ist korruption?

Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht. Es gibt viele Definitionen, wir arbeiten mit der Working Definition von Transparancy International:

“Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.”

was hat das mit der ABg zu tun?

In der Wohnungsbaubranche öffnet die enge Verflechtung von Politik, Verwaltung und Bauwirtschaft Korruption Tür und Tor, weil millionenschwere Aufträge und Flächenvergaben oft hinter verschlossenen Türen entschieden werden. Die ABG Frankfurt Holding ist ein kommunales Wohnungsunternehmen und zählt mit rund 55.000 Wohnungen zu den größten kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Deutschlands; sie ist Teil der öffentlichen Wohnungswirtschaft, gehört fast vollständig der Stadt Frankfurt am Main und erfüllt einen öffentlichen Auftrag als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Bei der ABG gab es in jüngerer Vergangenheit Korruption. Der letzte Chefaufseher der ABG wurde wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt.

Zur Zeit laufen mehrere Strafprozesse gegen Mitarbeiter der ABG vor Frankfurter Gerichten.

Nach außen hin gibt man sich geläutert, die Realität ist anders: erst jüngst wurde einem Mieter, der einen Korruptionsverdacht meldete, per Abmahnung die Wohnungskündigung und weitere rechtliche Schritte angedroht.

Nach Angaben des Beteiligungsmanagements der Stadt Frankfurt liegen dort keine Compliance-Berichte der ABG vor, obwohl diese nach dem Frankfurter Compliance-Kodex vorgesehen sind. Gründe für das Ausbleiben der Berichte hat die ABG bislang nicht öffentlich gemacht. Auf Anfragen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz verweigerte die ABG die Einsicht in die Complianceberichte und schafft dadurch Intransparenz — genau das Gegenteil dessen, was der Kodex erreichen will. Und im Ergebnis ein Nährboden für Korruption.

Gegen kritische Berichterstattung über Korruption bei der ABG wird mit drastischsten Methoden vorgegangen: erst jüngst ließ die ABG durch die Großkanzlei Gleiss Lutz eine Abmahnung gegen einen einzelnen Blogger versenden, samt geforderter Unterlassungsandrohung mit Strafe in unbezifferter Höhe im Ermessen der ABG und einschließlich einer Kostennote über mehr als 2.100, - EUR für den Blogger. Ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch ein Unternehmen, das Teil der öffentlichen Gewalt ist.

Gibt es in der Bauwirtschaft Korruption?

Die Bauwirtschaft ist besonders anfällig für Korruption.

„Offenbar gibt es in der Bauwirtschaft einen Nährboden, auf dem sich kriminelle Machenschaften besser entfalten können als in anderen Branchen.“

— Süddeutsche Zeitung, April 2005

„Construction projects are especially vulnerable to corruption because of their complexity, high price tags, and the number of intermediaries and other parties involved.“

— Corruption Kills, von der Financial Integrity Initiative (Juni 2024)

Warum ist korruption so schlimm, ist klüngel nicht normal?

Korruption ist so schlimm, weil sie das Fundament von Rechtsstaat und Demokratie untergräbt:

• Verlust von Vertrauen – Bürger verlieren den Glauben daran, dass Entscheidungen fair und im öffentlichen Interesse getroffen werden. Das stärkt extremistische Kräfte.

• Ungerechte Ressourcenverteilung – öffentliche Gelder fließen in Taschen Einzelner oder in ineffiziente Projekte, statt der Allgemeinheit zu dienen.

• Qualitäts- und Sicherheitsrisiken – gerade in der Bauwirtschaft entstehen Pfuschbauten, mangelhafte Infrastruktur und Gefahren für Leib und Leben.

• Wirtschaftlicher Schaden – Korruption verteuert Projekte, hemmt Innovation und verschlechtert Standortbedingungen.

• Förderung krimineller Strukturen – korrupte Netzwerke stabilisieren sich selbst und erschweren Aufklärung und Strafverfolgung.

Kurz: Korruption zerstört Leistungsgerechtigkeit, schadet allen außer den Tätern und frisst das Gemeinwesen von innen auf.

Was kann man gegen korruption tun?

Das wirksamste Mittel gegen Korruption ist Transparenz. Transparenz macht Handlungen von Akteuren sichtbar, auch und grade in korrupten Strukturen. Informationsfreiheit ist dafür von zentraler Bedeutung. Für uns ist das Eintreten für Informationsfreiheit und der Kampf gegen Korruption untrennbar miteinander verbunden. Und umgekehrt gilt: wer gegen Informationsfreiheitsrecht eintritt oder diese Rechte untergräbt, leistet der Korruption Vorschub.