Pressemitteilung 01. Mai 2025
Stellungnahme zur StVV-Fragestunde am 8. Mai 2025
über Missstände bei der ABG Frankfurt Holding GmbH
Frankfurt am Main, 08. Mai 2025 –
Nach andauernden Beschwerden über Mängel in der Servicequalität, wiederholten Rechtsverstöße, Korruptionsfällen und Fragen zur Compliance-Praxis bei der ABG Frankfurt Holding werden die Stadtverordneten der Stadt aktiv: In einer öffentlichen Sitzung am 8. Mai 2025 müssen die verantwortlichen Magistratsmitglieder den kritischen Fragen der Stadtverordnetenversammlung Rede und Antwort stehen.
Die Sitzung geht auf eine Initiative der Bürgerinitiative "ABG besser machen!" zurück.
Hier sind die Fragen der Frankfurter Bürger und der ABG-Mieter an die Verantwortlichen in der Stadtregierung:
• Wir haben auf schwerwiegende Complianceverstöße bei der ABG — Warum schweigen die Aufsichträte dazu?
• Warum setzt die Stadt den Frankfurter Kodex bei der ABG nicht durch? Warum werden Verstöße toleriert?
• Warum liegen der Stadt die Complianceberichte der ABG Frankfurt Holding nicht vor? Was wird hier vertuscht?
• Wie erfüllen die Aufsichtsräte, die die Stadt benannt hat, Ihre Berichtspflicht an die Eigentümerin, die Stadt?
Warum liegen die AR-Berichte nicht vor?
• Warum werden diesbezügliche Informationsfreiheitsanfragen beim Stadtkämmerer verspätet und rechtswidrig abgewiesen?
• Warum sind die Serviceprozesse nicht zertifiziert und auditiert?
• Warum findet keine Qualitätssicherung statt?
• Wie stellt die Stadt als Eigentümerin unter den Bedingungen des Marktversagen ohne jeden tatsächlichen Wettbewerb die
Qualität von Produkt und Service sicher?
Die zentralen Forderungen von „ABG besser machen!":
• Verbesserung der Servicequalität
• Respektvoller Umgang mit den Mietern als Kunden
• Jährliche Bewertung der Servicequalität durch unabhängiges Prüfinstitut
• Jährliche Messung der Mieterzufriedenheit
• Einführung von etablierten und auditierten Qualitätsstandards, z. B. ISO 9001
• Unabhängige Kontrolle und Transparenz
• Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle
• Wirksames Compliance-Management mit öffentlicher Berichterstattung
• Transparentes und digitalisiertes Beschwerdemanagement
• Zertifizierung & jährliche externe Auditierung
• jährliche externe Kundenzufriedenheitsbefragung
• Mietervertretung und Mieterrechte
• Einrichtung eines Mieterbeirats mit effektiven Rechten
• Respektvoller Umgang mit den Mietern auf Augenhöhe: Mieter sind Kunden!
• Einbeziehung der Mieter in relevante Unternehmens-Prozesse
• Stärkere städtische Aufsicht
• Konsequente Durchsetzung der städtischen Eigentümerrechte
• Rechtskonforme Anwendung der Informationsfreiheitssatzung
• strikte Einhaltung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt (PCGK), mit zero tolerance.
• konsequente Einhaltung der Grundrechte der Mieter, die ABG ist Teil des Staates und als solche umfassend grundrechtsverpflichtet
Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist zusammengebrochen, es herrscht drastischer Wohnungsmangel. Die ABG nutzt das aus, verschlechtert die Service-Qualität, setzt Mieter unter Druck und verfolgt eigene Interessen statt der Interessen der Stadtgesellschaft und der ABG-Kunden!
Verantwortlich für die negativen Entwicklungen bei der ABG ist der langjährige Geschäftsführer Frank Junker. Herr Junker ist unter Verstoß gegen die eindeutig entgegenstehende Regelung im Public Corporate Governance Kodex der Stadt (Ziff. 3.3.4 PCGK) seit 32 Jahren im Amt, also bereits mehr als dreimal so lang wie zulässig.
Die jüngsten Korruptionsfälle, der Verfall der Servicequalität, die Complianceverstöße und viele andere Fehlentwicklungen zeigen:
trotz seiner zweifellos großen Verdienste in der Vergangenheit ist
Herr Junker heute nicht mehr haltbar und die Stadt muss ihm das
Vertrauen entziehen und ihn sofort in den verdienten Ruhestand verabschieden.
Für eine geregelte Nachfolge ist bereits gesorgt. Jetzt gilt es, weiteren Schaden von der Stadt und von der ABG abzuwenden.
“ABG besser machen!” ist eine Initiative von Frankfurter Bürgern und Mietern der ABG Frankfurt Holding.
Wir kämpfen für bessere Services und Wohnqualität für die Mieter der ABG. Und für mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Compliance, mehr Accountability, und gegen Korruption bei der ABG Frankfurt.
Die Mieter der ABG Frankfurt finanzieren mit ihren Mieten das rasant wachsende Immobilienvermögen der Stadt Frankfurt, die Eigentümerin der ABG ist. Die Mieter haben einen Anspruch auf Respekt, hohe Wohnqualität, gute Services und faire Repräsentation.
Die Bürger der Stadt wollen Transparenz, Demokratie und Compliance.
Wir verstehen unser Engagement als Teil der Zivilgesellschaft und treten mit unserem Engagement dem Extremismus von rechts und links entgegen, der auch aus dem Frust über Defizite von Politik und Verwaltung seinen Zulauf findet.
